Mainz, 25. Januar

Vizekanzler Habeck beim Jahresempfang der Wirtschaft

Vor restlos gefüllten Rängen in der Mainzer Rheingoldhalle machte IHK-Präsident Dr. Marcus Walden gleich schon in seiner Begrüßung deutlich, wo der Schuh in der Wirtschaft drückt. Festredner des Abends war Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck.

„Man ist nicht der grüne, gelbe, rote oder schwarze Minister - man ist der Minister des Landes“, machte Vizekanzler Dr. Robert Habeck in Mainz deutlich.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hörte der Kritik gut zu und traf in seiner anschließenden Rede den richtigen Ton, indem er mehr Bürokratieabbau versprach und die Wirtschaft dazu aufrief, mit der „richtigen“ Einstellung gewinnen, statt nur „nicht verlieren“ zu wollen.

„Es fehlt der Wirtschaft an Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes! Jeden Tag kommen mehr neue Regelungen dazu als abgebaut werden. Ein Tag von fünf Arbeitstagen in der Woche geht mittlerweile nur für Bürokratie drauf“, machte IHK Präsident Dr. Marcus Walden gleich zu Beginn des Abends in der Mainzer Rheingoldhalle den Unmut weiter Teile der Wirtschaft gegenüber der Landes- und Bundespolitik deutlich. „Wir haben hohe Erwartungen an die Politik und suchen den Dialog, bei dem es uns wichtig erscheint, einfach auch mal gut zuzuhören“, macht Walden weiter deutlich.
Diesem Dialogangebot kam Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in seiner Rede nach. In seinen unter den Aspekt „Quo vadis Deutschland?“ gestellten Ausführungen bemühte er von seinem Manuskript abweichend einen Fußball-, beziehungsweise ganz aktuellen Handballvergleich, indem er für Sieg oder Niederlage weniger die äußeren Rahmenbedingungen als die innere Einstellung beschwor. Hier sei es wichtig, unbedingt gewinnen - und nicht nur nicht verlieren zu wollen. „Auch ich bin genervt von Bürokratie und stoße immer wieder auf Vorschriften, die ich zunächst für einen schlechten Scherz halte“, führte er zur Erheiterung des Publikums weiter anhand von zwei Beispielen aus. Wie schnell Deutschland sein kann, zeigte der Minister dann anhand von politischen Entscheidungen zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. „Deutschland kann auch schnell - aber wir müssen uns dabei im Klaren sein, dass dann auch mal Fehler passieren. Am Ende müssen wir uns daher fragen, was für eine Politik wir wollen. Wollen wir eine Politik, die nur vorsichtig agiert? Oder eine, die auch mal mutige Entscheidungen trifft - selbst mit dem Wissen, dass so auch vermeintlich mehr Fehler passieren können.“ Verabschiedet wurde der Minister mit stehendem Beifall des Publikums.

 

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