"Wir sehen uns in der Forderung des DEHOGA bestätigt und begrüßen die Entscheidung der Stadtratsmitglieder zur Aufhebung des Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Kreuznach." Die Tourismus-Branche sei für Rheinland-Pfalz sowie für die Stadt Bad Kreuznach ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor und mit Blick auf die statistischen Zahlen müsse die Branche bei Investitionen unterstützt werden, um die Attraktivität des touristischen Angebots zu fördern, um zumindest mal den Anschluss zu halten.
„Das Herausgreifen einer einzelnen Branche ist diskriminierend und völlig inakzeptabel gewesen. Der Vorteilssatz, mit dem der aus Tourismus entstehende Profit einer Branche dargestellt werde, ist zum Beispiel absolut willkürlich festgelegt worden“, so Haumann. Nach der Einführung der Abgabe sei auch nach zwei Jahren nicht erkennbar, wofür das eingenommene Geld eingesetzt wurde. "Mit der Aufhebung des Tourismusbeitrags, ist zumindest an dieser Stelle, Schluss mit zusätzlichen Belastungen für unsere mittelständisch geprägten Familien-Betriebe“, so DEHOGA-Präsident Gereon Haumann.
Die Entscheidung der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Mai diesen Jahres machte deutlich, das der Festsetzung der Beitragssätze in der Stadt jegliche Kalkulationsgrundlage fehlt. „Wir begrüßen es sehr, dass der Bad Kreuznacher Stadtrat jetzt die schon längst überfällige Entscheidung im Sinne der Tourismus-Branche getroffen hat. Wir hätten uns dabei allerdings die Entschlossenheit gewünscht, die Aufhebung rückwirkend zum 1.1.2018 geltend zu machen“, so Gereon Haumann abschließend.
